Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 242 Abs. 9, § 132 Nr. 4
  Erschließungsbeitrag, endgültige Herstellung einer Anbaustraße, Gehwege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine Anbaustraße endgültig hergestellt?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2013 - 5 A 739/10

  Unterschiede in der Funktion der betreffenden Straßen (z.B. als Anlieger- oder Hauptverkehrsstraße) können von Bedeutung sein (BVerwG, Urt. v. 9.7.2006 - 9 C 5/06 - juris).
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2013 - 5 A 739/10

  Hierzu hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 1995 (8 C 13.94 -, juris Rn. 18 f.) wie folgt geäußert:.
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2013 - 5 A 739/10

  Daraus folgt, daß eine Anbaustraße - abgesehen von der Ermittelbarkeit des entstandenen Aufwands (vgl. u.a. Urteil vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131 ) - erstmalig endgültig hergestellt erst dann ist, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (für die nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen) und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen.".

 
• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2013 - 5 A 739/10

  An diese Rechtsprechung anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. Januar 1991 (BVerwG 8 C 14.89 - BVerwGE 87, 288 ) erkannt, der Verzicht auf eine satzungsmäßige Festlegung bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen bedeute allerdings nicht, daß insoweit keinerlei Festlegungen erforderlich seien.
• BVerwG, 23.06.1972 - IV C 15.71

  Auslegung von Ortssatzungen bezüglich bestimmter Teilanlagen von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2013 - 5 A 739/10

  "Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Urteil vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 15.71 - BVerwGE 40, 177 ) verlangt § 132 Nr. 4 (früher BBauG und jetzt) BauGB nicht, daß in der Satzung eine Flächeneinteilung der Straßen vorgenommen wird.
• FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 988/02

  Beginn des Förderzeitraums bei der Eigenheimzulage erst nach Verlegung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.03.2013 - 5 A 739/10

  18 Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Akten des Beklagten (1 Leitzordner und 3 Heftungen), die Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Dresden zum Verfahren 14 K 988/02 und 14 K 1710/03 sowie die Verfahrensakten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Zulassungsverfahren (5 A 77/08) und zum Berufungsverfahren (5 A 739/10) vor.